Politische Forderungen 2017

Der Lesben- und Schwulenpolitische Runde Tisch Sachsen-Anhalt hat folgende Forderungen zu den CSD 2017 in Halle und Magdeburg beschlossen.

Eine Langfassung der Forderungen für 2017 findet sich hier im PDF-Dokument.

1.Ergänzung von Grundgesetz und Landesverfassung um ein Benachteiligungsverbot wegen sexueller Identität und Öffnung der Ehe für alle durch Änderung im BGB

2.Volle Anerkennung und umfassende Gleichstellung aller Familienformen im Sozial-, Sorge-, Adoptions- und Abstammungsrecht sowie beim Recht auf Familiengründung

3.Finanzielle Untersetzung, Umsetzung, Verstetigung und Weiterentwicklung des Gesamtgesellschaftlichen Aktionsprogramms für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI) Sachsen-Anhalt

4.Rehabilitation und Entschädigung homosexueller Strafrechtsopfer nach 1945 in DDR und BRD

5.Modernisierung des Transsexuellenrechts

6.Entfaltung und das Selbstbestimmungsrecht für Inter*-Menschen

7.Akzeptanzförderung von LSBTI* durch Bildung und Aufklärung in Kindertagesstätten (Kitas), Schulen sowie Kinder- und Jugendhilfe als fester Bestandteil von Rahmenvorgaben und pädagogischer Praxis

8.Bedarfsgerechte, institutionalisierte und kontinuierliche Förderung von Vereinen und Verbänden zur Beratung und Unterstützung von LSBTI* und zur Aufklärung, Öffentlichkeitsarbeit und Bildung, sowie relevanter Projekte

9.Beendigung der Finanzierung von Diskriminierungen jeglicher Art

10.Uneingeschränkte Anerkennung der Verfolgung aufgrund der sexuellen Identität und/oder sexuellen Orientierung als Fluchtgrund unabhängig von der Herkunft aus einem der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“

11.Besondere Unterstützung von LSBTI*-Geflüchteten

12.Hauptamtliche Ansprechpersonen für LSBTI*-Lebensweisen bei der Polizei und beiden Staatsanwaltschaften

13.Die sofortige Abschaffung der Kennzeichnung „ANST“ von Menschen mit HIV, HBV und HCV in den sachsen-anhaltischen Polizeidatenbanken und die Löschung aller in diesem Kontext gespeicherten Daten.